„Köln stellt sich quer“ verurteilt die am 25.4.2024 in der IHK stattgefundene Podiumsdiskussion zur Europawahl, denn auf dem Podium sitzt auch ein Vertreter der AFD, nachdem die Partei dieses Recht eingefordert hatte. Wir bedauern sehr, dass der AFD damit bei der IHK ein Podium geboten wird und hätten von der IHK eine klare Haltung und konsequentes Handeln gegenüber einer rechtsextremen Partei und die Unterstützung der Vereinbarung aller Kölner demokratischen Parteien zur Europawahl erwartet.
Dass nun, nachdem bekannt ist, dass ein AFD Vertreter auf dem Podium sitzt, auch die Kandidaten von CDU und FDP, Moritz Körner MdEP, FDP, Axel Voss MdEP, CDU, an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen, während die Kandidatinnen von SPD und Grünen , Claudia Walther und Alexandra Geese konsequenterweise ihre Teilnahme abgesagt haben,.ist ein eindeutiger Bruch der Vereinbarung der Parteien, die erneut auf Initiative unseres Bündnisses zustande kam. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum ein Vertreter der AfD eingeladen wurde, nicht jedoch ein Vertreter der Partei Die Linke, die auch im Europarlament vertreten ist.
Auf der Grundlage ihres gemeinsamen Eintretens für unsere demokratischen Grundwerte und Grundrechte kommt in der Vereinbarung der gemeinsame Wille aller demokratischen Parteien zum Ausdruck, rechten Gruppierungen und Parteien mit ihren menschenverachtenden und diskriminierenden Positionen kein Podium für ihre Inszenierungen zu geben.
Mit der Teilnahme an der Veranstaltung heute Abend wird diese Vereinbarung gebrochen. Dazu werden wir die Parteien, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, in Kürze zum Gespräch einladen.
Sprecher:innenkreis KSSQ
