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Köln stellt sich quer (KSSQ) hat die Parteivorsitzenden der Kölner Ratsparteien von FDP, Volt, CDU, Grünen, SPD und Linke, die die für die Stadt Köln geltende „Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen bei der Bundestagswahl 2025 in Köln“  unterschrieben haben, zu einem Gespräch über den weiteren Umgang mit der Vereinbarung eingeladen.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass nach Kenntnis aller Teilnehmenden die Vereinbarung eingehalten wurde, nicht gemeinsam mit der AfD auf Wahlkampfpodien zu gehen.

Konfliktgegenstand, der in dieser Runde besprochen werden sollte, war die erneute Einladung der Kölner IHK, die in Kenntnis der Vereinbarung  und unter Umgehung der Kölner Parteigremien, Bundes-Politiker der AfD, CDU, FDP, SPD und Grünen zu ihrer Podiumsdiskussion am 19.2.2025 eingeladen hatte.

KSSQ erinnerte zum Eingang daran, dass dies eine Vereinbarung und Selbstverpflichtung der Kölner Parteien zu den Bundestagswahlen war und KSSQ lediglich Initiator gewesen sei  und Moderator in Konfliktfällen sein könne.

Auch nach ausführlicher Diskussion aller Umstände kam dabei keine Übereinstimmung zwischen den Parteien über den Umgang mit dieser IHK-Einladung zustande. Im Ergebnis entscheiden alle Parteien nun für sich, wie sie mit dieser Problematik umgehen. Alle erklärten jedoch auch, dass sie die eingeladenen Podiumsteilnehmer ihrer Parteien über die Kölner Vereinbarung informieren werden, damit die Problematik allen bewusst ist. Alle Parteien werden die Kölner Öffentlichkeit über ihre Entscheidungsfindung in diesem Fall informieren.

KSSQ bedauert nachdrücklich, dass auch nach dem Gespräch mit der IHK über die Podiumsdiskussion zu den Europawahlen im Mai 2024 keine Verständigung möglich war, obwohl die erneute Einladung der AfD zur weiteren Normalisierung dieser rechtsextremen und demokratiefeindlichen Partei  beiträgt.  Die schon anlässlich der Podiumsdiskussion 2024 zu den Europawahlen entstandene Diskussion über Umfang und Grenzen der Neutralitätspflicht der Kölner Industrie- und Handelskammer wird sich mithin fortsetzen, zumal die im Bundestag vertretene Partei Die Linke erst nach einer Intervention der Partei eingeladen wurde.

Alle Teilnehmenden des Gespräches waren sich einig darin, dass sie auch im kommenden Kommunalwahlkampf die AfD nicht nur als Konkurrentin begreifen, sondern als Gegner außerhalb des Verfassungskonsens.

Vereinbart wurde, direkt im Anschluss an die Bundestagswahl die Diskussion über eine neue Vereinbarung zur Auseinandersetzung mit der AfD bei den Kommunalwahlen aufzunehmen.

Übereinstimmend und nachdrücklich wurden die vielfältigen Formen des Vandalismus gegenüber Wahlplakaten und Infoständen der Parteien ebenso kritisiert wie die immer aggressiver werdenden persönlichen Angriffe auf kandidierende Politikerinnen und Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen wie in den Social Media.