In Köln leben Menschen aus rund 180 Nationen – sie alle prägen und bereichern das Stadtbild unserer weltoffenen Metropole. Köln steht für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander.
Die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteivorsitzendem Friedrich Merz, wonach „wir natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem haben“ und der Bundesinnenminister deshalb „jetzt in großem Umfang auch Rückführungen ermöglicht und durchführt“, sind für uns inakzeptabel.
Diese Aussagen bedienen sich einer rassistischen Rhetorik, die sich nahtlos in die sogenannte Remigrationskampagne der AfD einfügt. Sie verstärken Ängste unter Migrant*innen, fördern gesellschaftliche Spaltung und leisten einer zunehmend inhumanen Asylpolitik Vorschub.
Ebenso problematisch sind die Aussagen über angeblich verunsicherte Töchter in unseren Städten. Sie gehen zum einen am eigentlichen Thema, an den Ursachen und an den Tätern von Gewalt gegen Frauen und Mädchen völlig vorbei. Zum anderen instrumentalisieren sie das wichtige Thema der Sicherheit von Frauen, schüren unbegründete Ängste und bedienen rassistische Klischees sowie rechte Narrative.
Solche Worte tragen dazu bei, dass sich rechtsextreme Gewalttäter in ihrem Handeln bestätigt fühlen – Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, werden dadurch zur Zielscheibe.
Die Äußerungen von Herrn Merz werfen außerdem berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abgrenzung der CDU von der AfD auf, die der Kanzler nach der CDU-Klausurtagung noch betont hatte.
KSSQ wir weiter alles dafür tun, dass die Brandmauer zur AfD in Köln mit Unterstützung der CDU hält.
Köln bleibt bunt, solidarisch und stark – gegen Rassismus, gegen Hetze, für eine offene Stadtgesellschaft.
